Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Matthias-Film gGmbH

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Matthias-Film gemeinnützige GmbH (nachstehend "Matthias-Film" genannt) und dem Kunden (nachstehend "Besteller" genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennt Matthias-Film nicht an.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote und Darstellungen von Waren (z.B. Videokassetten, DVDs, Dia-Reihen, CDROMs) im Online-Angebot von Matthias-Film sind freibleibend. Ihre Bestellung durch den Besteller stellt ein bindendes Angebot an Matthias-Film zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Sie erfolgt durch eine Onlineversendung des ausgefüllten Bestellformulars. Der Besteller wird vor der Versendung des Formulars nochmals aufgefordert, seine Angaben zu überprüfen und Eingabefehler zu korrigieren.

Matthias-Film bietet keine Ware zum Kauf durch Minderjährige an. Diese haben die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nachzuweisen.

2.2. Matthias-Film ist berechtigt aber nicht verpflichtet, das Angebot des Bestellers durch Zusendung einer Auftragsbestätigung (per E-Mail), spätestens innerhalb von 2 (zwei) Wochen nach dessen Eingang, schriftlich oder durch Zusendung der bestellten Ware anzunehmen. Vorab wird Matthias-Film den Empfang der Bestellung elektronisch bestätigen. Erst mit der nachfolgenden Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware kommt ein bindender Vertrag zustande.

2.3. Preis- und Leistungsangaben sowie sonstige Erklärungen oder Zusicherungen sind für Matthias-Film nur dann verbindlich, wenn diese von ihr schriftlich abgegeben oder bestätigt worden sind.

2.4. Matthias-Film veräußert seine Waren nur an Kunden für die nicht kommerzielle Nutzung. Regelmäßig werden nur die öffentlichen nichtgewerblichen Vorführrechte in Form von einfachen Nutzungsrechten vergeben. Die Weiterübertragung dieser Rechte auf Dritte, z.B. über einen Verkauf des betreffenden Bild-/Tonträgers über ein Internetportal, ist strikt untersagt. Zuwiderhandlungen werden von Matthias-Film zivil- und ggf. auch strafrechtliche verfolgt.

2.5. Die Abgabe erfolgt nur in handelsüblichen Mengen. Eine Belieferung kann grundsätzlich nur an Adressen innerhalb der deutschsprachigen Gebiete erfolgen.

3. Zahlungsbedingungen

3.1. Die Bezahlung der Bestellungen wird regelmäßig per Vorkasse nach Rechnungsstellung oder per Lastschrift im Bankeinzugsverfahren ausgeführt.

3.2. Zahlungen sind, soweit nicht eine Bezahlung nach Ziffer 3.1. erfolgt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung (netto) ohne Abzug auf das Konto von Matthias-Film bei der

Evangelischen Kreditgenossenschaft eG, Konto 0415340, BLZ 52060410

zu zahlen.

3.3. Etwaige Kosten hinsichtlich der Bezahlung des Kaufpreises (z.B. Bankkosten) oder Kosten eines fehlgeschlagenen Einzugs des Kaufpreises im Lasteinzugsverfahren sind vom Kunden zu tragen.

3.4. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht ganz oder teilweise in Verzug, so hat er ab diesem Zeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt Mathias-Film vorbehalten.

3.5. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen etwaiger Gegenansprüche zurückzuhalten oder mit solchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4. Preise

4.1. Die angegebenen Preise sind EURO-Preise, wenn nicht anders angegeben. Es gelten die Preise der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Webseiten unter der Adresse: www.matthiasfilm.de. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten.

4.2. Die vereinbarten Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Kaufvertrag. Preisänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, solange der Vorrat reicht an die vom Besteller angegebene Adresse. Teillieferungen sind zulässig. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit deren Übergabe auf den Besteller über. Für den Fall, dass dieser kein Verbraucher ist, geht die Gefahr bei Versendung der Sache auf den Besteller über, wenn diese an die den Transport ausführende Person übergeben wird oder wenn die Ware zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Dies gilt auch für Teillieferungen.

5.2. Die Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Ist dort keine Zeit genannt, bemüht sich Matthias-Film um eine möglichst zeitnahe Auslieferung.

5.3. Der Besteller übernimmt die Versandkosten in Höhe von pauschal EUR 4,00 für jede Lieferung. Ab einem Bestellwert von EUR 150,00 liefert Matthias-Film frei Bestimmungsort Inland. Bei Lieferungen ins deutschsprachige Ausland werden dem Besteller die tatsächlich entstehenden Versandkosten berechnet.

5.4. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen Matthias-Film, die Lieferungen um die Dauer der jeweiligen Behinderung hinauszuschieben. Wird Matthias-Film die Lieferung durch das Ereignis dauerhaft, mindestens aber für den Zeitraum von drei Monaten unmöglich, wird Matthias-Film von seiner Leistungspflicht frei. Per Vorkasse gezahlte Beträge sind in diesem Fall zurückzuerstatten. Unter dem Begriff der höheren Gewalt fallen alle Umstände, welche Matthias-Film nicht zu vertreten hat und durch die Matthias-Film die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert werden. Dies trifft insbesondere auf einen rechtmäßigen Streik, eine rechtmäßige Aussperrung, Krieg sowie Ein- und Ausfuhrverbote zu.

5.5. Soweit die Zahlung per Vorkasse vereinbart ist, wird die bestellte Ware, soweit vorrätig, 7 Tage nach der Bestellung für den Besteller reserviert. Sollte nach Ablauf dieser Frist kein Zahlungseingang bei Matthias-Film erfolgt sein, verfällt die Reservierung ohne dass dies dem Besteller durch Matthias-Film angezeigt werden muss. Die Ware wird dann nicht geliefert. Ein Kaufvertrag kommt nicht zustande.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Matthias-Film. Während dieser Zeit ist der Besteller verpflichtet, die Ware und alle mitgelieferten Materialien pfleglich zu behandeln. Bei einem vertragswidrigen Verhalten des Bestellers, insbesondere auch einer unzulässigen Weitergabe der nichtgewerblichen Vorführrechte an Dritte, ist Matthias-Film berechtigt, die Ware zurückzufordern.

6.2. Veräußert der Besteller die Ware vor dessen vollständiger Bezahlung weiter, tritt er Matthias-Film seine Forderung gegen den Dritten ab. Matthias-Film nimmt die Abtretung hiermit an.

6.3. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Besteller sind unzulässig, solange der Eigentumsvorbehalt fortbesteht.

6.4. Im Falle eines Zugriffs Dritter auf die Ware, z.B. im Wege einer Pfändung sowie im Fall von Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware vor Beendigung des Eigentumsvorbehalts, ist der Besteller verpflichtet, Matthias-Film hierüber unverzüglich und umfassend zu informieren.

7. WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder -wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der gesetzlichen Informationspflichten von Matthias-Film. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Matthias-Film gemeinnützige GmbH
Zimmerstraße 90
10117 Berlin
Telefax: 030/2100549-29
E-Mail: info@matthias-film.de.

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie Matthias-Film die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie Matthias-Film insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem die jeweilige Ware bestimmt und gedacht ist) entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Matthias-Film zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EURO nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für Matthias-Film mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung

Matthias-Film macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

nicht besteht

8. Mängelgewährleistung und Haftung

8.1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, sind die Ansprüche des Bestellers auf die Mangelbeseitigung vorrangig auf eine Nacherfüllung beschränkt. Sofern der Besteller kein Verbraucher ist, hat Matthias-Film das Wahlrecht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Weiterhin gelten die gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 433 ff. BGB). Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

8.2. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. In dieser Zeit werden Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, kostenlos behoben.

8.3. Erweist sich die Kaufsache als mangelhaft, kann der Besteller, sofern es sich bei ihm um einen Verbraucher i.S.d. Gesetzes handelt, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Matthias-Film kann die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Beim Kauf eines Bild-/Tonträgers wird die Ersatzlieferung der Regelfall sein.

8.4. Schlägt eine Nachbesserung seitens Matthias-Film zweimal fehl, verweigert Matthias-Film beide Arten der Nacherfüllung oder erbringt Matthias-Film die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Besteller gesetzten angemessenen Frist, so hat der Besteller nach seiner Wahl das Recht zum Rücktritt oder zur Minderung des Kaufpreises, ggf. alternativ bei Vorliegen der betreffenden besonderen Voraussetzungen einen Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch.

8.5. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und/oder auf unsachgemäße Pflege zurückzuführen sind.

8.6. Matthias Film ist berechtigt, die erforderlichen Gewährleistungsmaßnahmen durch Dritte durchführen zu lassen.

8.7. Matthias-Film haftet, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Ferner haftet Matthias-Film für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen außerhalb des vorgenannten Bereichs ist generell ausgeschlossen.

Im Falle mittlerer Fahrlässigkeit ist die Haftung bei Vermögensschäden hinsichtlich mittelbarer Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder vertragsuntypischer Schäden ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von Matthias-Film nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Matthias-Film.

9. Lizenzrecht

9.1. Der Besteller erhält mit dem vollständigen Eingang des Kaufpreises bei Matthias-Film das nicht-exklusive Recht, die gelieferten Bild-/Tonträger (z.B. Videokassette, DVD, CD) zum Zwecke der unentgeltlichen öffentlichen Vorführung in nichtgewerblichen Bildungseinrichtungen (z.B. Schulen, Universitäten etc.) im jeweiligen Lizenzgebiet (z.B. Bundesrepublik Deutschland, Österreich, oder Schweiz) für die vereinbarte Lizenzzeit zu nutzen. Die Vervielfältigung lizenzierter Bild-/Tonträger ist lediglich im gesetzlich zugelassenem Umfang zum privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch zulässig. Keinen privaten Gebrauch stellt z.B. die Benutzung von Vervielfältigungsstücken durch Hochschullehrer, Lehrer, Studenten oder Schüler zum Zwecke der beruflichen Tätigkeit bzw. Berufsausübung dar.

Alle weiteren Rechte verbleiben ausdrücklich bei Matthias-Film. Nicht zulässig ist insbesondere jede Weiterveräußerung der eingeräumten Lizenz an Dritte sowie die Verwendung der lizenzierten bzw. gekauften Bild-/Tonträger zur Sendung im Hörfunk und/oder Fernsehen. Dies gilt auch für eine Verwendung der Bild-/Tonträger in Bürgermedien und offenen Kanälen und/oder ein Verbreitung bzw. öffentliche Zugänglichmachung im Internet oder anderen elektronischen Medien.

9.2. Matthias-Film wird jede rechtswidrige Nutzung der von ihm vertriebenen Ware zivil- und ggf. auch strafrechtlich verfolgen.

9.3. Matthias-Film ist zudem berechtigt, nach Ablauf der Lizenzzeit die Rückgabe der von ihm lizenzierten und gelieferten Bild-/Tonträger zu verlangen, soweit die Bild-/Tonträger nicht an den Lizenznehmer übereignet wurden.

10. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Kundendaten

10.1. Matthias-Film ist berechtigt, die vom Besteller abgegebenen Daten für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie für die Abwicklung von Zahlvorgängen zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen.

10.2. Der Besteller willigt zudem darin ein, dass Matthias-Film ihn in regelmäßigen Abständen über ihr aktuelles Angebot, z.B. in Form eines Newsletters, Rundbriefs und/oder Flyers, informiert. Die im Rahmen des Vertragsverhältnis zugelieferten Namen und Anschriften des Bestellers dürfen zu diesem Zwecke von Matthias-Film verwendet werden.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, seine Einwilligung hierzu jederzeit in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der Matthias-Film gemeinnützige GmbH, Zimmerstraße 90, 10117 Berlin, (Telefax: 030/2100549-29, E-Mail: info@matthiasfilm.de) zu widerrufen.

11. Sonstige Regelungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts sind ausgeschlossen. Alle Änderungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für Nebenabreden.

11.2. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck und dem Sinn der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

11.3. Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Besteller Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen darstellt. Gleiches gilt, soweit der Besteller bei Klagerhebung keinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Stand 21.06.2010